Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht sich gegen Bürgerräte auf Bundesebene aus. Die Mitglieder von Bürgerräten würden in der Regel ausgelost und hätten damit keine politische Legitimation, sagte die CDU-Politikerin am Freitag beim 104. Deutschen Katholikentag in Würzburg. “Für mich ist der größte Bürgerrat der Deutsche Bundestag, weil er politisch legitimiert ist.” Ihre Vorgänger im Amt, Wolfgang Schäuble (CDU) und Bärbel Bas (SPD), hatten Bürgerräte unterstützt. Klöckner verwies darauf, dass die Koalition sich gegen eine Fortführung entschieden habe. Das sei nicht ihre persönliche Entscheidung gewesen, wenngleich sie diese mittrage. In den Wahlkreisen halte sie Bürgerräte, Sprechstunden und Informationsrunden für sehr wichtig. Es sei die Pflicht eines jeden Abgeordneten, in seinem Wahlkreis den Dialog zu suchen und Menschen zu informieren.

Eine stärkere Präsenz von Politikern und Parteien der Mitte in den Sozialen Medien, allen voran auf Tiktok, hält die frühere Landwirtschaftsministerin für unabdingbar. Wenn Politik junge Menschen erreichen wolle, “dann muss ich an die digitale Theke, wo die Wähler der Zukunft sind”.

Klöckner zeigte Verständnis dafür, wenn sich heute weniger Menschen für den Gang in die Politik entschieden. Sie habe zu Beginn ihrer politischen Karriere langsam lernen und sich mit allem vertraut machen können. Heute stünden Politiker vom ersten Tag an im Mittelpunkt von Angriffen. “Jede Drohung, egal von welcher Seite, ist nicht zu akzeptieren”, betonte die Bundestagspräsidentin. Sie sprach sich für weniger Sprechverbote aus. Man müsse Probleme benennen können. Sexismus etwa sei sowohl vom “alten weißen Mann” als auch vom Migranten zu verurteilen. “Die Tat zählt und nicht der Absender.”

Ihren eigenen Glauben bezeichnete Klöckner als “Grundsound fürs Leben”. Er gebe ihr Orientierung, etwa in Fragen der Bioethik am Lebensanfang und -ende. Auf ihre Partei blickend sagte Klöckner: “Ich bin dafür, dass wir das ‘C’ behalten als Orientierung. Das heißt ja nicht, dass wir heiliger sind als andere.” Zugleich betonte sie: “Wir sind nicht Kirche als CDU.” Kirche solle und dürfe sich politisch äußern, aber nicht zu allen tagespolitischen Themen, wiederholte sie ihre Äußerungen aus dem vergangenen Jahr.