Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge sollte sich die Kirche stärker in politische Debatten einbringen. “Sie ist immer noch das prägende Element in unserer Gesellschaft”, sagte Dobrindt am Donnerstag auf dem 104. Deutschen Katholikentag in Würzburg. Daraus leite sich ab, dass die Kirche auch Teil der politischen Debatte sein sollte.

Bei der Frage nach Schwangerschaftsabbrüchen etwa habe er sich in den vergangenen Jahren eine stärkere Stimme der Kirche gewünscht. Auch bei Migrationsfragen könne die Kirche der Politik “wichtige Impulse” geben. Gleichzeitig warb Dobrindt dafür, sich nicht “einseitig” einzubringen. Auch einige tagespolitische Themen sieht Dobrindt kritisch. Beim Thema Tempolimit etwa müsse sich die Kirche nicht einbringen.

Dobrindt äußerte sich auch zu den Afghanen, denen die vorherige Ampel-Regierung nach der Machtübernahme der Taliban Ende August 2021 Aufnahmezusagen in Deutschland gemacht hatte. “Ich bin total unzufrieden mit dieser Situation”, sagte Dobrindt. “Ich habe das Problem geerbt und habe das gemacht, was ich für verantwortlich halte.” Die Vorgängerregierung habe ein Versprechen gegeben, das sie nicht eingehalten habe.

Ende Februar warteten dem Innenministerium zufolge noch rund 220 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Im vergangenen Sommer hatten sich noch etwa 2.300 Afghanen in Pakistan aufgehalten, die eine Aufnahmezusage hatten und von Deutschland unterstützt wurden. Seit September konnten fast 930 von ihnen nach Deutschland einreisen, davon rund 170 seit Jahresbeginn. Damit die 220 Afghanen mit Aufnahmezusage einreisen dürfen, muss auf Initiative des Innenministers hin eine Sicherheitsprüfung positiv abgeschlossen sein.

Aus Sicht Dobrindts hat Migration wesentlich zu einer Polarisierung in Deutschland beigetragen.  Etwa in den Kommunen, den Schulen und auf dem Wohnungsmarkt habe er eine Überforderung beobachtet. Zugleich habe Politik keine Lösungsansätze geboten. “Ich bin angetreten, um wieder mehr Ordnung in dieses System zu bringen”, sagte der Innenminister, der seit rund einem Jahr im Amt ist. Dabei gelte: Deutschland bleibe ein weltoffenes Land.