Meldung 038

Heil: Lieferkettengesetz ist nicht perfekt, bringt aber Verbesserungen

Mit der Novellierung des Postgesetzes soll es nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Paketbranche geben. Dies könne dann auch dazu führen, dass Unternehmen, die mehrfach gegen Auflagen verstießen, die Lizenz entzogen werden könne, sagte Heil am Freitag bei einer Veranstaltung auf dem Katholikentag in Erfurt. Die Politik und die Unternehmen seien gemeinsam in der Pflicht. Dazu kämen die Verbraucher. Es könne aber nicht sein, dass die Entscheidung allein auf den Verbraucher abgewälzt werde und die ethische Entscheidung allein an der Supermarktkasse getroffen werde. Als Verbraucher versuche auch er, bestmöglich zu handeln. Oftmals könne aber nicht nachvollzogen werden, ob ein Produkt unter fairen Arbeitsbedingungen entstanden sei.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf das vor drei Jahren verabschiedete Lieferkettengesetz. Dies sei sicher nicht perfekt, habe aber vieles verbessert. Zuvor hatten der Sozialpfarrer Peter Kossen und Schwester Rose Paite über Arbeitsbedingungen unter anderem in der Fleischindustrie in Deutschland und über Teearbeiterinnen im indischen Assam berichtet. Heil betonte, Menschen, die von Ausbeutung bedroht seien, müssten über ihre Rechte aufgeklärt werden. Da könne jeder einzelne mithelfen. Er habe sein „Erweckungserlebnis“ bei einer Reise in Äthiopien gehabt. In einer Textilfabrik seien dort Arbeiterinnen ohne jeden Schutz mit Chemikalien in Berührung gekommen. Das habe ihm gezeigt, dass „wir Unternehmen verpflichten müssen, sich zu kümmern". Die Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Anna Cavazzini betonte, sie sei zuversichtlich, dass auch das europäische Lieferkettengesetz seine Wirkung entfalten werde.