Meldung 034

Paus: Bundestag als richtiger Ort für Regelung über die Abtreibungsfrage

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält den Bundestag für den richtigen Ort, um eine Debatte über die Abtreibungsfrage zu führen. Bei dieser hochethischen Frage sollten die Abgeordneten miteinander sprechen und Vorschläge für eine mögliche Reform vorlegen, sagte Paus bei einer Veranstaltung auf dem Katholikentag am Freitag in Erfurt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission habe dafür gute Empfehlungen vorgelegt.

Ihr sei es wichtig gewesen, dass die Debatte nicht zu einer Polarisierung beitrage, deswegen hätten sich SPD, Grüne und FDP für die Einsetzung einer Kommission entschieden. Sie betonte, auch bei einer Liberalisierung der Abtreibung könne die Konfliktberatung beibehalten werden. Paus selbst hatte sich mehrfach für eine Regelung der Abtreibungsfrage außerhalb des Strafrechts ausgesprochen.

Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) umfasst die Abtreibungsgesetzgebung. Er regelt nach derzeit gültiger Fassung, dass ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig ist, aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei bleibt, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und dem Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Danach setzt sich das Gremium für eine legale Abtreibung bis zur zwölften Woche ein.

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, äußerte die Sorge, dass die Debatte über die Abtreibungsfrage das gesellschaftliche Klima verschärfe. Bei einer möglichen Reform müssten „alle Perspektiven“ berücksichtigt werden. Sie sprach sich dafür aus, dass in jedem Fall die Konfliktberatungen erhalten bleiben müssten. Dabei handele es sich auch um einen wichtigen Denkraum für die Betroffenen. Zugleich bezeichnete sie den Ausstieg der katholischen Kirche aus dem staatlichen Schwangerenkonfliktberatungssystem als falsch. „Das war ein fataler riesiger Fehler“, so Stetter-Karp. Dieser Einschätzung schloss sich der katholische Moraltheologe Stephan Goertz an.

Die Leiterin der Beratungsstelle von Donum Vitae in Dresden, Kornelia Schmidt, betonte, es kämen Frauen aus allen Schichten zu ihr. Viele stünden „unter Schock“ und rängen damit, wie sie zu einer guten Entscheidung kämen. Vor dem Ausstieg der katholischen Beratungsstellen aus dem staatlichen System habe sie bei der Caritas gearbeitet. Weil dort dann der für die Abtreibung notwendige Schein nicht mehr ausgestellt werden durfte, seien die Frauen nicht mehr gekommen.

Die Juristin Laura Anna Klein plädierte für eine Liberalisierung in der Abtreibungsfrage. Die derzeitige Regelung bezeichnete sie als inkonsequent, dies zeige sich etwa in der Einstellung dazu, ob die Beratung ergebnisoffen oder nicht sein solle.