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Bundeskanzler Scholz: Wir können zuversichtlich sein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die angesichts des Klimawandels in Deutschland notwendigen Umbrüche in Gesellschaft und Wirtschaft gut ausgehen werden. „Wir können zuversichtlich sein“, sagte er am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung auf dem Erfurter Katholikentag. Das Land werde mit seinen Unternehmen und Ingenieuren in der technischen Entwicklung mithalten können. Er verbürgte sich auch für sichere Arbeitsplätze in der Stahl- und Chemieindustrie. Viele neue Halbleiterfabriken würden sich auch im Osten Deutschlands ansiedeln. Man werde auch künftig in Wissenschaft und Technik sowie in der Wirtschaft vorne mit dabei sein, sodass Wohlstand und Sicherheit gewährleistet seien.

Zugleich verwies der Kanzler darauf, dass im Koalitionsvertrag eindeutig stehe, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Entsprechend müsse unter anderem die Versorgung mit alternativen Energien ausgebaut werden.

Dazu gehörten mehr Windkraftanlagen sowie die dazu notwendigen Netze, die den Strom transportierten. Auf Zwischenrufe von Klimaaktivisten reagierte Scholz mit den Worten, dass die Bundesregierung Entscheidungen getroffen für die Zukunft getroffen habe. Auf weitere Störungen von Klimaaktivisten sagte er, wer glaube, mit Behauptungen und Fragen schon alles getan zu habe, irre sich. „Für Antworten braucht man ein Gespräch. Und da gibt es eine ganz große Tugend, die heißt Zuhörenkönnen.“

Die deutsche Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte, der katholische Wohlfahrtsverband habe das vergangene Jahr unter das Thema Klimaschutz gestellt. Denn damit verbunden sei vor allem auch das Existenzrecht der Ärmsten. „Wir haben sehr deutlich gespürt, dass es auch andere Ängste gibt. Leute, die glauben, dass eine übertriebene Politik, den Wohlstand gefährdet.“

In Sachen AfD plädierte Scholz dafür, alles zu tun, zu was die Gesetze einen ermunterten. So werde die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, wogegen sie sich gewehrt, aber vor Gericht keinen Erfolg gehabt habe. Dieser solle deshalb weiter seine Arbeit mache, zudem müssten die Gesetze klar durchgesetzt und die Verfassung gegebenenfalls krisenfester gemacht werden. Ein Verbot einer Partei sei dagegen „eine ganz schwierige Sache“ gab der Kanzler zu bedenken. Da seien viele Hürden zu nehmen.

Der Magdeburger Soziologe Matthias Quent stimmte zu, merkte aber an, dass man die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens dennoch nicht ausschließen sollte. Denn dieses wäre ein scharfes Schwert. Die AfD in Deutschland sei im internationalen Vergleich betrachtet besonders radikal. Selbst die im Europäischen Parlament vertretenen Rechtsaußen-Parteien wollten mit ihr nicht mehr zusammenarbeiten, weil sie sich zu stark nach Russland und China orientiere. In Deutschland gebe es zudem im rechten Bereich eine ausgeprägte Gewalt-Affinität, dazu komme der Aspekt der Desinformation. Es habe schon mal einen organisierten Kulturpessimismus in den 1920er Jahren gegeben, dazu gehörten vor allem auch die geistigen Eliten. Deshalb brauche es die Instrumente des Rechtsstaats, aber auch entsprechende Zuversicht.