Bielefeldt: Terrorbekämpfung zerstört auch Freiheit und Sicherheit

Programmheft S. 89

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Bielefeldt: Terrorbekämpfung zerstört auch Freiheit und Sicherheit

Menschenrechte/Justiz

Im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung werden auch Freiheit und Sicherheit selbst zerstört – diese Auffassung vertrat der Theologe und Philosoph Heiner Bielefeldt am Samstagabend beim Katholikentag in Münster. Wo Menschenrechte eingeschränkt und Menschen ausgegrenzt würden, "verlottert" das soziale Klima, so der Professor für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg. Wenn die Justiz zu einer "Verlängerung der Mafia" auf staatlicher Ebene verzerrt werde und Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren gehe, entstehe "kollektive Engherzigkeit", sagte Bielefeldt: "Angst macht das Leben eng."

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisierte eine zu starke "Vermischung von Repression und Prävention". Mit Blick auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die derzeitige Sicherheitspolitik in Bayern warnte sie vor politischem Zynismus. Echte Gewaltprävention bedeute, mehr in Erziehung und Bildung zu investierten.  

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