Experten sehen Europa vor großen sozialen Herausforderungen

Programmheft S. 127

Programmheft S. 127

Experten sehen Europa vor großen sozialen Herausforderungen

Europa/Soziales

Der Kabinettschef des Vizepräsidenten der EU-Kommission Vladis Dombrovskis, Kai Wynands, sieht Europa noch nicht zukunftssicher aufgestellt: „Wir sind erst aus dem Gröbsten raus“, sagte Wynands am Samstag auf dem Katholikentag in Münster mit Blick auf den Brexit und Konflikte unter den EU-Staaten. Europa müsse „so stark werden, dass es nicht mehr in so eine Krise rutschen kann“. 

Die soziale Dimension der EU müsse weiterentwickelt werden. Dabei dürfe man aber kein „Wolkenkuckucksheim“ versprechen: „Wir können nicht alle sozialen Probleme lösen!“ Die Katerstimmung in Europa sei „mit Händen zu greifen“: Während die nördlichen Länder sich wünschten, Haftungsrisiken zu reduzieren, verspüre der europäische Süden den Wunsch nach mehr finanzieller Solidarität.

 

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold sagte, die Osterweiterung der EU sei „in vielerlei Hinsicht eine Errungenschaft“. Die EU habe dafür gesorgt, dass ihre Normen auch in Osteuropa Geltung hätten. Vieles sei aber noch nicht umgesetzt, wenn man etwa die „unsägliche Situation“ der Roma in Ungarn betrachte. Europa sei nicht als Sozialstaat, sondern als Binnenmarkt geschaffen worden. Man spüre den „Mangel an gemeinsamen Regeln und Steuern“ schmerzhaft. 

Giegold forderte eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in Europa; darunter gemeinsame Mindeststeuersätze, einen starken europäischen Investitionshaushalt und einen „entschiedenen Kampf gegen Korruption“. Es gebe in Europa aber noch keine Bereitschaft, Armut gemeinschaftlich zu bekämpfen.

 

Der Präsident der Caritas in Rumänien, Egidiu Condac, sagte, die Regierungen Rumäniens hätten „Lösungen für alte Leute“, aber oft nicht für junge Menschen: „Darum gibt es eine Flucht der Arbeitskräfte ins Ausland.“ In den letzten Jahren merke man, dass immer mehr junge Fachleute Rumänien verließen. Rumänien erwarte von Europa deshalb mehr Unterstützung beim Aufbau von Selbsthilfestrukturen, sagte Condac. Private und kommunale Initiativen seien unterfinanziert, weil der Staat sie nur unzureichend fördere. Außerdem seien Rumänen in den Institutionen der EU unterrepräsentiert.

 

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Der Kabinettschef des Vizepräsidenten der EU-Kommission Vladis Dombrovskis, Kai Wynands, sieht Europa noch nicht zukunftssicher aufgestellt: „Wir sind erst aus dem Gröbsten raus“, sagte Wynands am Samstag auf dem Katholikentag in Münster mit Blick auf den Brexit und Konflikte unter den EU-Staaten. Europa müsse „so stark werden, dass es nicht mehr in so eine Krise rutschen kann“. 

Die soziale Dimension der EU müsse weiterentwickelt werden. Dabei dürfe man aber kein „Wolkenkuckucksheim“ versprechen: „Wir können nicht alle sozialen Probleme lösen!“ Die Katerstimmung in Europa sei „mit Händen zu greifen“: Während die nördlichen Länder sich wünschten, Haftungsrisiken zu reduzieren, verspüre der europäische Süden den Wunsch nach mehr finanzieller Solidarität.

 

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold sagte, die Osterweiterung der EU sei „in vielerlei Hinsicht eine Errungenschaft“. Die EU habe dafür gesorgt, dass ihre Normen auch in Osteuropa Geltung hätten. Vieles sei aber noch nicht umgesetzt, wenn man etwa die „unsägliche Situation“ der Roma in Ungarn betrachte. Europa sei nicht als Sozialstaat, sondern als Binnenmarkt geschaffen worden. Man spüre den „Mangel an gemeinsamen Regeln und Steuern“ schmerzhaft. 

Giegold forderte eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in Europa; darunter gemeinsame Mindeststeuersätze, einen starken europäischen Investitionshaushalt und einen „entschiedenen Kampf gegen Korruption“. Es gebe in Europa aber noch keine Bereitschaft, Armut gemeinschaftlich zu bekämpfen.

 

Der Präsident der Caritas in Rumänien, Egidiu Condac, sagte, die Regierungen Rumäniens hätten „Lösungen für alte Leute“, aber oft nicht für junge Menschen: „Darum gibt es eine Flucht der Arbeitskräfte ins Ausland.“ In den letzten Jahren merke man, dass immer mehr junge Fachleute Rumänien verließen. Rumänien erwarte von Europa deshalb mehr Unterstützung beim Aufbau von Selbsthilfestrukturen, sagte Condac. Private und kommunale Initiativen seien unterfinanziert, weil der Staat sie nur unzureichend fördere. Außerdem seien Rumänen in den Institutionen der EU unterrepräsentiert.

 

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