Malu Dreyer: Wir brauchen beim Werbeverbot für Abtreibung eine Klarstellung

Malu Dreyer: Wir brauchen beim Werbeverbot für Abtreibung eine Klarstellung

Recht/Abtreibung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Klarstellung zum Werbeverbot für Abtreibungen angemahnt. "Keiner will, dass das hart errungene 218-Paket wieder aufgeschnürt wird", sagte Dreyer am Samstag auf der Bühne des katholischen Medienhauses beim Katholikentag in Münster. Es müsse aber klar sein, dass Frauen, die schwanger seien, gut  informiert und beraten werden, ganz gleich, ob sie sich anschließend für oder gegen das Kind entschieden. Auch dürften Ärzte, die eine Abtreibung durchführten, nicht kriminalisiert werden. Dreyer ist katholisch und auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken .

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Er soll verhindern, dass ein Schwangerschaftsabbruch als normale ärztliche Leistung dargestellt und kommerzialisiert wird. Zusammen mit der Beratungspflicht ist er Teil des Kompromisses zur Abtreibung nach der Wiedervereinigung. Dieser wurde 1993 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nach der Verurteilung einer Ärztin, die Abtreibung durchführt, wollen FDP, Grüne, Linke und die SPD den Paragrafen ändern oder abschaffen.

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