Steinmeier nennt US-Ausstieg aus Atomabkommen "schweren Rückschlag"

Programmheft S. 24

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Steinmeier nennt US-Ausstieg aus Atomabkommen "schweren Rückschlag"

Bundespräsident/USA/Eröffnung

Sperrfrist 9. Mai 18.30 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran als "schweren Rückschlag" für die Friedensdiplomatie bezeichnet. "Der Geist des Abkommens, nämlich die Spirale der Eskalation durch den Weg der Verhandlung und der verbindlichen Vereinbarung zu durchbrechen, ist mehr Konfrontation und mehr Unberechenbarkeit in dieser ohnehin so spannungsgeladenen Region gewichen", sagte Steinmeier am Mittwochabend bei der Eröffnung des 101. Deutschen Katholikentags in Münster. Ein langfristiger Friede im Mittleren Osten sei mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten "nicht wahrscheinlicher geworden". Donald Trump hatte am Dienstag den Austritt seines Landes aus dem Iran-Abkommen erklärt.

Steinmeier nahm zudem zum sogenannten Kreuz-Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Stellung: "Christliche Symbole wie das Kreuz sind in unserem Land im öffentlichen Raum vielfach selbstverständlich. Aber wir wissen auch: Was sonntags in den Gottesdiensten fehlt, kann das Kreuz im Behördeneingang nicht füllen." Dass Deutschland "zutiefst christlich geprägt ist, dass wir uns selber und unsere Kultur ohne unsere christliche Geschichte nicht verstehen können, ist für mich selbstverständlich", sagte das Staatsoberhaupt. Zugleich sei die in der Verfassung verankerte Trennung von Kirche und Staat eine der "segensreichsten und friedensstiftenden historischen Errungenschaften". Steinmeier betonte: "Der Staat hat die Religion nicht zu bevormunden, er hat sie aber auch nicht in Dienst zu nehmen, er darf sie nicht zum Instrument von Politik machen."

Steinmeier würdigte Katholikentage als "Kraftquelle" und "wichtige Orte der Selbstverständigung". Sie konfrontierten die Kirchen mit den aktuellen Fragen der Zeit und die Gesellschaft mit Haltungen und Orientierungen, die aus christlicher Überzeugung kämen. "Im Austausch, in der lebendigen Debatte, wird hier immer wieder deutlich, welche gesellschaftliche Relevanz der Glaube hat oder haben kann", so der Bundespräsident.

Mit Blick auf den Streit unter den deutschen Bischöfen über den Kommunionempfang für nichtkatholische Ehepartner appellierte Steinmeier "nicht als Bundespräsident, sondern als bekennender evangelischer Christ, der in einer konfessionsverschiedenen Ehe lebt", an die Kirchenoberhäupter: "Ich bitte um die Offenheit für weiteres ökumenisches Zusammenwachsen." Für den Katholikentag wünsche er sich: "Lassen Sie uns Wege suchen, den gemeinsamen christlichen Glauben auch durch gemeinsame Teilnahme an Abendmahl und Kommunion zum Ausdruck zu bringen." Er sei sich sicher: "Abertausende Christen in konfessionsverschiedenen Ehen hoffen darauf."

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