Misereor-Chef beklagt unfaire Bedingungen beim freien Handel

Programmheft S. 87

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Misereor-Chef beklagt unfaire Bedingungen beim freien Handel

Handel/Soziales

Der Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel, hat unfaire Bedingungen beim freien Handel beklagt. "Wenn wir von freiem Handel reden, und die Partner sind nicht frei, dann ist unsere Erfahrung, dass sich Ungerechtigkeit und Unfreiheit verschärft", sagte er am Freitag beim 101. Deutschen Katholikentag in Münster. Für Misereor gehe es darum, die Menschen in den Ländern des Südens zu befähigen, eigene Rechte, Interessen und Potenziale einzubringen und zu stärken. "An Orten, wo das Thema Freihandel diskutiert wird, sollten nicht nur Regierende, sondern auch Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Akteure beteiligt sein", erklärte der Priester beim Podium "Quo vadis, Welthandel? Soziale Spaltung oder globale Gerechtigkeit?".

Weiter kritisierte Spiegel den weltweiten Einfluss von Unternehmen und deren Lobbyisten beim Thema Freihandel. So seien etwa Autokonzerne beteiligt an der Gesetzgebung. Das Ergebnis sei wenig verwunderlich, so der Misereor-Chef. Ebenso müsse etwa bei den Lieferketten von Rohstoffen Transparenz herrschen. Dadurch würden bestehende Interessen offengelegt.
 
Das gelte genauso für die Gewinnung von erneuerbaren Energien etwa durch Sonnenkollektoren, die Misereor grundsätzlich sehr begrüße. "Aber woher kommen die Solarzellen auf den Dächern? Wir dürfen nicht blind sein auf diesem Auge", sagte Spiegel. Auch hier sei seitens der Hersteller größere Transparenz gefragt.
 
Spiegel nannte als Beispiel für die Ausbeutung der ärmeren Länder durch die Industrienationen den Tiefseebergbau in Papua-Neuguinea. Dort werde in 1.300 Metern Tiefe im Ozean gebohrt auf der Suche nach Rohstoffen für die Digitalisierung der Welt. "Was passiert, wenn der Boden in den Ozeanen aufgekratzt wird, ist noch nicht erforscht", gab Spiegel zu bedenken. Für die dortigen Fischer bedeute das Vorgehen mitunter eine Katastrophe. Doch werde eine kanadische Firma die Arbeiten durchführen, gefördert von arabischen Staaten, ohne dass die Zivilgesellschaft gefragt worden wäre, so der Misereor-Hauptgeschäftsführer.
 
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU), erklärte, die Bundesregierung sei für einen regelbasierten Austausch von Waren. Ideal wäre es, wenn sich dies mit der Welthandelsorganisation realisieren lasse. "Das zeichnet sich aber nicht ab", so der Vorsitzende des Kardinal-Höffner-Kreises in der Unions-Bundestagsfraktion. US-Präsident Donald Trump sei derzeit mit seiner Handelspolitik "in die falsche Richtung unterwegs". Also könne Deutschland nur bilaterale Verträge schließen gemeinsam mit der Europäischen Union, etwa mit Japan oder Kanada. "Unser Ziel ist es, hier zu einer weltweit gemeinsamen Vorstellung zu kommen", sagte Hirte. Ebenso müssten die Beteiligten noch stärker darauf achten, Nachhaltigkeitskriterien zu vereinbaren. "Das ist ein langwieriger Prozess, den wir permanent voranbringen müssen."

Der Bundesvorsitzende des Bundes katholischer Unternehmer (BKU), Ulrich Hemel, forderte deutsche Unternehmen auf, Handel nicht auf Kosten von Menschen in den ärmeren Ländern zu treiben. Als Beispiel nannte er den Export von Schlachtabfällen deutscher Hühnchen nach Ghana. "Dadurch wurden einige 1.000 ghanaische Farmer in die Insolvenz getrieben", kritisierte der katholische Theologe und Unternehmensberater. Dies sei auch ein "wunderbares Beispiel für Konsumentenverantwortung".
 
Horst Mund vom Vorstand der IG Metall in Frankfurt verwies darauf, dass seine Gewerkschaft immer wieder auf "unhaltbare Zustände" in Textilfabriken in Bangladesch oder Pakistan hingewiesen habe. Da habe es seitens der Politik geheißen, man sei nicht zuständig. Das habe sich erst mit dem 24. April 2013 geändert, als die Rana-Plaza-Fabrik in Bangladesch einstürzte. "Es musste zuerst ein schreckliches Unglück passieren, bis sich hier etwas bewegt", sagte Mund. Seither wüssten viele deutsche Verbraucher über die Herstellungsbedingungen von Textilien Bescheid. "Sie wissen es, aber gehen trotzdem zu Primark und kaufen ein T-Shirt für einen Euro fünfzig.“

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