Hendricks fordert höhere Steuern auf Benzin

Programmheft S. 113

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Hendricks fordert höhere Steuern auf Benzin

Umwelt/Klima

Die frühere Bundesumweltministerin und  SPD-Politikerin Barbara Hendricks fordert eine höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe: „Der CO2-Ausstoß muss stärker besteuert werden“, sagte Hendricks am Freitag beim Katholikentag in Münster. Der Mobilitätssektor hinke in allen Bereichen den Klimaschutzzielen hinterher.

Fossile Mobilität sei besonders im Transport, aber auch für private Nutzer zu günstig. Städte sollten unattraktiver für Autos werden, sagte Hendricks, die dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört. Neben dem Parkplatzproblem seien auch Lieferwagen eine Herausforderung: „Wir ersticken in den Städten an Kleintransportern, weil die Leute sich alles liefern lassen.“ Sie wünsche sich eine „neue Art der Stadtplanung“.

Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms sagte, die Klimadebatte sei „eigentlich eine Debatte über die Zukunft der Industriegesellschaften“. Die Diskussion betreffe nicht nur Deutschland, sondern die ganze Europäische Union. Die EU sei in ihrer Geschichte von großen industriellen Plänen und „Sprüngen nach vorne“ geprägt; jetzt brauche es erneut einen gemeinsamen Plan. Die Politik müsse sich ihr bisheriges Versagen beim Klimaschutz eingestehen: „Wir haben nur noch eine geringe Chance auf die schnelle Dekarbonisierung der Industriegesellschaften“, sagte Harms. Alle Investitionen, die jetzt in die falsche Richtung gingen, würden sich nicht bereits in zehn Jahren korrigieren lassen.

 

Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, mahnte, beim Klimaschutz die richtige Balance zu finden: „Die Menschen fragen sich, wie es mit ihrer Zukunft aussieht.“ Klima, Beschäftigung und Innovationskraft müssten „austariert“ werden. Die Klimawende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Klimaschutz könne „nicht diktatorisch“ erzwungen werden. Die IG Metall stehe als Plattform für die Debatte bereit. Sie habe aber „Partnerprobleme“, bedauerte Hofmann: Die Industrie habe unterschiedliche Interessen, in der Politik seien die Verantwortlichen auf fünf Ministerien verteilt.

 

Hendricks, Harms und Hofmann äußerten sich beim Podium „Deutsche Klimapolitik, quo vadis? Klimagerechtigkeit nach der 23. UN-Klimakonferenz Bonn 2017“ auf dem Katholikentag in Münster.

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