Bsirske: Politik muss für soziale Gerechtigkeit einiges verbessern

Programmheft S. 82

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Bsirske: Politik muss für soziale Gerechtigkeit einiges verbessern

Soziales/Gerechtigkeit

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat einen Kurswechsel in der Steuer- und Rentenpolitik gefordert. Die Politik sorge nicht für mehr Steuergerechtigkeit, sagte Bsirske am Donnerstag beim Katholikentag in Münster. Deutschland sei eine Steueroase für große Vermögen und reiche Erben. Dabei gebe es Mängel im Pflege- oder im Bildungssystem und zu wenig bezahlbare Wohnungen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) entgegnete, dass das Bildungssystem nicht schlecht geredet werden sollte und Geld allein nicht bei allem helfe. Man könne mit viel Geld auch "viel dummes Zeug" machen, so Klöckner, die auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist. Berufliche Bildung sei genau so viel wert wie eine akademische Laufbahn. Zudem seien sind nicht immer andere Schuld. Die Menschen müssten auch selbst etwas tun. Aus ihrer Sicht gelte der Grundsatz "fördern und fordern".

Es müsse mehr Gerechtigkeit in Deutschland geben, betonte Bsirske. Seinen Angaben zufolge haben viele Menschen Angst vor einer Rente, die nicht zum Leben reicht. Es könne nicht sein, dass Rentner auf eine Grundsicherung angewiesen seien, daher müsse das Rentensystem angepasst werden.

Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, sieht eine soziale Schieflage in Deutschland. Deswegen forderte sie eine Kindergrundsicherung. "Ein Land, in dem jedes 5. Kind in Armut lebt oder von einem Armutsrisiko bedroht ist, kann nicht gerecht sein", sagte Göring-Eckhardt. Auch eine Garantierente sei wichtig, damit die Menschen keine Angst vor Altersarmut haben müssten.

Die Kirchen und Sozialverbände sollten nach Ansicht des Ex-Generalsekretärs des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, unter den Deutschen keine Abstiegspanik verstärken. "Wenn alle in der Mitte meinen, sie zahlten zu viel oder sie erhielten zu wenig, hat solidarische Politik keine Mehrheit. Insofern sollten Kirchen und Sozialverbände vermeiden, in ihrer Rhetorik zur sozialen Lage in Deutschland die Abstiegspanik auch noch zu befördern."

Cremer schlug vor, gezielt Familien in der unteren Mitte zu unterstützen, indem Instrumente wie Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung weiterentwickelt würden. Auch solle die Politik durch eine intelligente Kombination von Grundsicherung und Rente sicherstellen, dass Menschen, die ihr Berufsleben im Niedrigeinkommenssektor verbracht hätten, im Alter mehr hätten als die Grundsicherung. 

Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit, ergänzte, alle Zahlen zeigten, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland besser geworden sei. Allerdings gebe es viel Unsicherheit bei den Menschen durch eine gesunkene Berechenbarkeit, etwa, was die Dauer eines Job-Verhältnisses angehe.

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