Misereor Geschäftsführer: Zivilgesellschaftliche Entwicklung wird erschwert

S. 214

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Misereor Geschäftsführer: Zivilgesellschaftliche Entwicklung wird erschwert

Menschenrechte/Gesellschaft

Der Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon hat sich am Freitag sehr besorgt über Hürden der zivilgesellschaftlichen Entwicklung in vielen Staaten der Welt gezeigt. "Der Trend geht in die Richtung, dass das enorm erschwert wird", beklagte Bröcklmann-Simon auf dem 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig. Dies stehe in Diskrepanz zum "hohen Lied der Zivilgesellschaft", das allerorten gesungen werde. In 60 Staaten gebe es mittlerweile sogenannte Nichtregierungsorganisations-Gesetze mit zum Teil sehr repressiven Regelungen. Bröckelmann-Simon nannte als aktuelle Beispiele die Verschärfungen in Indien, Äthiopien und China. "Damit werden wir für viele Organisationen vor Ort vom Partner zum Sicherheitsrisiko."

Ute Weinmann, Leiterin des Landesbüros Russland der Aktion Sühnezeichen, stellte eine ähnliche Entwicklung für Russland fest: "Viele Organisationen und Gruppen dort scheuen sich mittlerweile, mit Ausländern zu kooperieren." Mit Blick auf staatliche Budgethilfen für andere Staaten machte Bundestagsabgeordneter Volker Beck (Grüne) deutlich, dass es gleichzeitig vereinbarter Benchmarks im Bereich der Rechtsstaatlichkeit bedürfe. "Diese müssen dann aber auch überprüft werden", forderte Beck. Alles andere würde zu einer Stärkung "falscher Machtstrukturen" führen.

hst/baj

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