De Maiziere: Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist vernünftiges Ziel

De Maiziere: Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist vernünftiges Ziel

Flüchtlinge/Gesellschaft

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. "Klar ist, Deutschland kann nicht alleine in Europa eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen", sagte de Maiziere am Freitag beim Katholikentag in Leipzig. Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen sei deshalb ein "vernünftiges Ziel". Dies versuche die Bundesregierung. De Maiziere sprach sich dafür aus, mehr legale Zugangsmöglichkeiten zu schaffen. Denn Fakt sei auch, so der Minister weiter, dass im vergangenen Jahr viele Schlepper das Geschäft ihres Lebens gemacht hätten. Es habe oftmals nicht die Bedürftigkeit entschieden, wer nach Europa kommen dürfe, sondern das Geld.

"Als Christ weiß ich, dass es kein Handeln ohne Schuld gibt", erklärte der Innenminister weiter. Wer politisch handele, nehme "vielleicht mehr Schuld auf sich als derjenige, der im Publikum sitzt und Noten verteilt". "Wenn Sie mich fragen, ob wir eine wegen der AfD andere Politik machen, sage ich nein", so de Maiziere. "Wenn Sie mich fragen, ob wir eine andere Politik machen, weil eine Million Flüchtlinge im Jahr kommen und nicht mehr 40.000 wie vorher, dann sage ich ja. Er betonte, notwendig bei einer guten Flüchtlingspolitik sei ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Zusammenhalt. "Dieser Zusammenhalt war gefährdet und ist es noch." Das Asylrecht habe ein "freundliches und ein hartes Gesicht".

Der Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt und die Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, warfen de Maiziere einen Wandel in der Flüchtlingspolitik vor. Es gebe eine Kehrtwende der Bundesregierung, die "dieses fatale Abkommen mit der Türkei beschlossen hat" und die etwa den Familiennachzug eingeschränkt habe, meinte Burkhardt. Kostka betonte, Angst und Abgrenzung dürften nicht zum politischen Handlungsmotiv werden. Derzeit erwecke die Regierung bisweilen den Eindruck, auch aus diesem Antrieb zu handeln.

wil/baj

 

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